FDP-Chef Philipp Rösler hat mit seinen laut ausgesprochenen Gedanken zu einer “geordneten Insolvenz” Griechenlands für viele Schlagzeilen gesorgt. Und für viel Schelte von anderen Politikern, die sinngemäß kommentierten: wer als Politiker etwas ausspricht, handelt damit bereits. Reden ist für einen Politiker handeln. Aha, so gesehen sind die Berliner Politiker alles große Macher. Denn sie reden sehr viel , und meist nicht mehr als das. In Wahrheit reden die meisten unserer Politiker nur fett um den heißen Brei herum. Von weitsichtigen Entscheidungen ist dagegen wenig zu erkennen. Nicht nur die gesamte Historie der EU und des Euro strotzt vor Fehlern, Versäumnissen und Vertragslücken. Auch bei aktuellen Entscheidungen verlegen sich die Polit-Stars mehr auf markige Worte, denn auf kluge Taten. So will beispielsweise die SPD die heute zwischen Deutschland und der Schweiz verabschiedete Regelung zur Zwangsversteuerung von dort gelagerten Vermögen im Bundesrat abschießen. Weil sie die Regelung, welche bis zu 19 Mrd. Euro in die Staatskassen führen soll, für zu günstig für die Steuersünder empfindet. Die SPD will sich hier bereits auf Wahlkampfniveau profilieren – der einzige Haken: durch ihre Blockadepolitik wird ein Abkommen mit der Schweiz vielleicht für Jahre verhindert, Steuersünder kommen so dank der SPD kostenfrei davon! Aber Hauptsache, man hat wieder schöne Stammtischreden geschwungen, und sich als Robin Hood des einfachen Steuerbürgers positioniert.
Palästinenser-Präsident Abbas muß dieses Prinzip auch inzwischen aufgestossen sein. Anders ist kaum zu erklären, warum er bei der UN den Aufnahmeantrag seines Landes einreichen will, wo doch als sicher gilt, dass er durch verschiedene Vetos zum Scheitern verurteilt ist. Abbas zeigt so zumindest aller Welt, was von den schwülstigen reden der Staatenlenker zu halten ist: nichts. Alle reden seit Jahrzehnten, dass sie einen palästinensischen Staat als Teil der Friedenslösung sehen. Doch wenn konkrete Entscheidungen dazu anstehen, ziehen alle die Köpfe ein.
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